Fünf Tagesordnungspunkte hatte der Stadtrat der Stadt Königsberg in seiner Sitzung am Dienstag zu behandeln.

Haushalt der Stadt Königsgerg 2017; Beschluss der Jahresrechnung

Jahresrechnung ohne Fehlbetrag verabschiedet

Im ersten Tagesordnungspunkt ging es um die Jahresrechnung zum Haushalt des Jahres 2017. Im Rahmen der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung des Jahres 2017 hatte sich der Rechnungsprüfungsausschuss im Vorfeld von der ordnungsgemäßen Abwicklung überzeugt. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Alexander Krauser konnte von einer ordnungsgemäßen Führung berichten und zollte Bürgermeister Claus Bittenbrünn und der Verwaltung der Stadt Lob und Anerkennung.

Die Jahresrechnung 2017 wurde nach Überprüfung wie folgt festgesetzt und durch den Stadtrat genehmigt. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden nachträglich genehmigt.

Bereinigte Soll-Einnahmen

Verwaltungshaushalt 8.668.400,53 €

Vermögenshaushalt 2.805.904,98 €

11.474.305,51 €

Bereinigte Soll-Ausgaben

Verwaltungshaushalt 8.668.400,53 €

Vermögenshaushalt 2.805.904,98 €

11.474.305,51 €

Fehlbetrag/Überschuss 0,00 €

Die Topeinnahme im Verwaltungshaushalt 2017 war die Gewerbesteuer mit 1.885.788,00 Euro, die Topausgabe die Kreisumlage mit 1.720.271,91 Euro.

Die Topeinnahme im Vermögenshaushalt war die Zuführung vom Verwaltungshaushalt (ohne Sonderrücklagen) in Höhe von 1.645.255,62 Euro, die Topausgabe die Tiefbaumaßnahme (Anteil Obere Mühle) mit 260.000,00 Euro.

Haushalt 2018 der Stadt Königsberg; Auflösung von Rücklagen

Erforderliche Beträge können bei Bedarf der Rücklage entnommen werden

Auch der zweite Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit den Finanzen der Stadt. Dabei ging es um die Auflösung von Rücklagen. Auf Grund einer zu leistenden Steuerrückzahlung an einen Gewerbetreibenden und des damit verbundenen Rückgangs der Einnahmen ist der Ausgleich des Haushaltes 2018 nur aufgrund der bestehenden Rücklage möglich. Dafür billigte der Stadtrat die außerordentliche Ausgabe zum Zwecke der Gewerbesteuerrückerstattung in Höhe von mindestens 521.834,00 Euro und, dass die erforderlichen Beträge bei Bedarf der Rücklage entnommen und dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden können.

Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung; Festsetzung der Höhe der Gebühr

Der Wasserpreis steigt oder fällt je nach Wohnort, der Abwasserpreis sinkt für alle

Um die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Stadtbereich sowie um die Höhe der Gebühren kreiste der dritte Tagesordnungspunkt.

In einem Sachvortrag erläuterte Bürgermeister Claus Bittenbrünn den Sachverhalt. So werde die Erhebung der Gebühren für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung jeweils für einen Abrechnungszeitraum von längstens 4 Jahren ermittelt. Berücksichtigt würden bei der Gebührenberechnung Überschüsse oder Unterdeckungen aus dem vorherigen Erhebungszeitraum.

Eine Kalkulation, die für die Stadt Königsberg i.Bay. von Mitarbeitern des Büro Dr. Schulte/Röder/Kommunalberatung (SRK) vorgenommen wurde, ergab, dass die Gebühren für die Entwässerung und die Wasserversorgung anzupassen seien, wobei die vom Stadtwerk Haßfurt angekündigte Erhöhung des Einkaufspreises im Jahr 2018 bisher nicht umgesetzt wurde. Auf Grund dieser Kalkulation muss die Abwassergebühr von derzeit 2,25 Euro pro Kubikmeter neu auf 2,10 Euro (brutto) pro Kubikmeter herabgesetzt werden, da es hinsichtlich dieser Kosten keine Überdeckung geben darf. Überschüsse müssen an den Nutzer weitergegeben werden. Die Abrechnung wird rückwirkend zum 1. Januar 2018 erfolgen und gilt vier Jahre.

Des weiteren informierte Bittenbrünn über die Neukalkulation der Wassergebühren. Diese bringen ab dem 01.01.2019 aufgrund verschiedener Vorgaben für das Oberland (Dörflis, Hofstetten mit Bühl, Köslau und Kottenbrunn) und das Unterland (Altershausen, Hellingen, Junkersdorf, Königsberg, Römershofen und Unfinden) eine unterschiedliche Entwicklung mit sich. So muss der Beitrag im Oberland von bisher 1,76 Euro (+ 7% Mwst.) pro Kubikmeter vor allem wegen der gestiegenen Kosten für den Bezug des Wassers von der Veitensteingruppe, der erheblich gestiegenen Unterhaltskosten und der geringen Zahl der veranlagten Kubikmeter Wasser auf 1,90 Euro (+ 7% Mwst,) pro Kubikmeter angehoben werden, um die Kostendeckung zu gewährleisten.

Im Königsberger Unterland wird der bisherige Beitrag von 2,43 Euro (+ 7% Mwst.) pro Kubikmeter wegen bereits geplanter Verbesserungen am Leitungssystem und Erneuerungsmaßnahmen, die aber wegen der schlechten Haushaltslage zurückgestellt wurden, und der dadurch entstandenen Überdeckung sowie der stetig gestiegenen Abnahmemengen abgesenkt, und wird mit ebenfalls 1,90 Euro (+ 7% Mwst.) pro Kubikmeter neu angesetzt. Die neuen Gebühren gelten für vier Jahre.

Beiden Änderungen stimmte der Stadtrat zu, dem neuen Preis der Abwasserentsorgung mit 16:1 Stimmen, den neuen Preisen der Wasserversorgung mit 14 gegen 3 Stimmen.

Erweiterung des Baugebietes „Einweg“ im Stadtteil Holzhausen; Behandlung der Einwendungen

Bebauungsplan wird bewilligt

Die Erweiterung des Baugebietes „Einweg“ im Stadtteil Holzhausen und die Behandlung der Einwendungen waren Inhalt des vierten Tagesordnungspunktes. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte durch Bekanntmachung der Planung im Amtsblatt 16/2018 vom 08.10.2018 und die öffentliche Auslegung erfolgte vom 09.10. - 26.10.2018. Einwendungen zur Planung wurden dabei weder schriftlich noch zur Niederschrift geäußert.

Die Einwendungen der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden in der Sitzung im Einzelnen von Geschäftsleiter Johannes Mücke und Bürgermeister Bittenbrünn vorgetragen und es wurde hierzu Stellung genommen sowie entsprechende Beschlüsse gefasst. Anschließend billigte der Stadtrat mit 16 gegen 1 Stimme unter Berücksichtigung der gefassten Beschlüsse den ausgearbeiteten Bebauungsplan und beauftragte die Verwaltung den Satzungsbeschluss bekannt zu machen.

Städtebauförderung in Königsberg; Bedarfsmitteilung für 2019

Zuschüsse für die Sanierung privater Anwesen sowie für das kommunale Förderprogramm werden reduziert

Den Abschluss des öffentlichen Teils bildete die Information über die Städtebauförderung in der Stadt und die Bedarfsmitteilung für das Jahr 2019. Hierzu wurde in einem Sachvortrag mitgeteilt, dass die Bedarfsmitteilung der Stadt Königsberg nach der Reduzierung für 2014, 2015 und 2016 auf Null und für 2017 und 2018 auf 20.000 € eigentlich wieder auf die vorher jährlich vorgesehenen 50.000 Euro festgelegt werden sollte. Der Ausblick auf das Haushaltsjahr 2019 und die Folgejahre lässt aber bei einem erheblichen Ansteigen der Kreisumlage und einen weiteren erwarteten Rückgang der Steuereinnahmen aber die Einstellung von 50.000 Euro nicht zu. Die aktuelle Bedarfsmitteilung der Stadt sieht nun für 2019 einen Betrag von 20.000 Euro und für die Folgejahre 2020 und 2021 auch jeweils 20.000 Euro für die Sanierung privater Anwesen sowie für das kommunale Förderprogramm vor.

Der Stadtrat billigte und beschloss die vorgelegte Bedarfsmitteilung an die Regierung von Unterfranken.

gs